Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort 19.04.2022 von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen

Sanae Abdi, MdB
Antwort 16.03.2022 von Sanae Abdi SPD

Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist.

Portrait von Ilse Aigner
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Portrait von Gitta Connemann
Antwort 03.08.2021 von Gitta Connemann CDU

für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.

Antwort ausstehend von Martin Turowski FDP
Portrait von Nina Scheer
Antwort 09.08.2021 von Nina Scheer SPD

eine großflächige Gesichtserkennung, etwa auf Bahnhöfen und Flughäfen lehne ich ab. Die Möglichkeiten, welche sich mit der Einführung einer solchen Technologie bieten, zur totalitären Überwachung der Bevölkerung stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen für die Verbrechensbekämpfung.