Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 21.03.2022
S.g. Frau Dr. Strack-Zimmermann bzg. der angekündigten Zeitenwende der Scholz-Regierung: würden Sie auch unsere sogenannte "Ein-China-Politik" zu Ungunsten des demokratischen Taiwan überdenken wollen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 23.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Aggressionen gegen das demokratische Taiwan lehnen wir entschieden ab und warnen eindringlich vor Eskalationsschritten aus Peking.

Frage von Peter B. • 21.03.2022
S.g. Herr Lambsdorff Sie loben die aktuelle "Zeitenwende"-Politik. Gehört dazu auch die eindeutige Anerkennung (also einen Botschafter dort schicken) des demokratischen Staates Republik Taiwan/Taipe?
Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Frage von Peter B. • 14.03.2022
S.g. Herr Ministerpräsident T. Hans sollte Deutschland nicht das Existenzrechts Taiwans auch de jure anerkennen indem es eine 180 Grad Wende mit Abschied von der EIN-CHINA POLITIK Beijings vollzieht?
Portrait von Tobias Hans
Antwort 14.03.2022 von Tobias Hans CDU

Die saarländische Landesregierung bekennt sich ebenso wie die Bundesregierung tagtäglich zum Wertefundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Frage von Elisabeth V. • 28.02.2022
S.g. Herr MdB CDU R.Kiesewetter, in Verbindung mit der Zeitenwende-Politik der Ampelregierung, sollte Deutschland sich nicht politisch stärker EINSETZEN für das völkerrechtliche Existenzrecht Taiwans?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.03.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

von einer Zeitenwende gesprochen werden. Wir müssen jetzt genau hinschauen, was in anderen Teilen der Welt passiert – Stichwort strategische Gleichzeitigkeit.

Frage von Camino L. • 30.11.2021
Kämpfen Sie für die Unabhängigkeit Kataloniens?
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 16.12.2021 von Ulrich Lechte FDP

In Katalonien geht es um die Unabhängigkeit von einem demokratischen Rechtsstaat mit geschützten Rechten für Minderheiten

Frage von Kim U. • 21.11.2021
Wo liegt der Unterschied zwischen dem Unabhängigkeitsbestreben Taiwans, Nord-Zyperns und Kataloniens?
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 24.11.2021 von Ulrich Lechte FDP

In Nord-Zypern und Katalonien geht es um die Unabhängigkeit von einem demokratischen Rechtsstaat mit geschützten Rechten für Minderheiten.