Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia M. • 12.10.2023
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Besteht Kindergrundsicherung ab 2025 auch im Ausland (wie Kindergeld) und wenn ja, mit welchen Zahlungbeträgen wird im Haushalt gerechnet? €290 Garantiebetrag bis zu €547 pro Kind lt. Frau Paus BMFSJ
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Melanie S. • 03.09.2023
Sehr geehrter Herr Heil, wie setzen Sie sich dafür ein, dass der aktuelle Entwurf des Kindergrundsicherungs-Gesetzes noch überarbeitet wird?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung wurde am 9. November in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert und wurde nun zur Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

Frage von Melanie S. • 29.08.2023
Wie äußern Sie sich zu den Warnungen bzgl. der aktuellen Planung der Kindergrundsicherung? Diese wird zu erhöhtem Aufwand für Familien und Behörden führen, ohne dass das Ziel erreicht wird.
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Peter P. • 20.08.2023
Wie kann es sein, dass es zu wenig Geld für die Kindergrundsicherung gibt, aber die gleiche Menge an Geld zukünftig an Steuergeschenken an Milliardenkonzerne geht??!
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 23.08.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Es sind notwendige Maßnahmen für unsere Wirtschaft, die jüngst in eine Rezession rutschte.

Frage von Melanie -. • 14.07.2023
Wenn die Kindergrundsicherung eingeführt wird,führt dies automatisch zu einer hälftigen Verrechnung mit Kindesunterhalt bei getrennten Eltern.Der Unterhalt mindert sich massiv,das Kind hat weniger?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD

Momentan befindet sich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht hier noch Änderungsbedarf und arbeitet mit den Koalitionspartnern daran, eine ausgewogene Lösung zu finden. Denn bei der Reform müssen wir immer die komplexen Wechselwirkungen zwischen sozial-, steuer- und unterhaltsrechtlichen Regelungen im Blick haben.