Antwort 23.02.2026 von Jan van Aken Die Linke
Wir haben zur Weiterführung des Fonds im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet: Drucksache 21/1224.
Wir haben zur Weiterführung des Fonds im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet: Drucksache 21/1224.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die zuständige Ministerin Karin Prien kurzfristig ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Fonds vorlegt
Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell
Ihre Darstellung teile ich nicht.
Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell