Wie stehen Sie zu dem nicht verlängerten Fond für Opfer von sexuellem Missbrauch?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
das Auslaufen des Fonds Sexueller Missbrauch bedeutet, dass viele Betroffene künftig keine niedrigschwellige Unterstützung mehr für Therapie-, Bildungs- und Hilfsmaßnahmen erhalten. Wie positionieren Sie sich zu dieser Entscheidung – auch vor dem Hintergrund eines christlichen Menschenbildes, das Schutz, Würde und Fürsorge für besonders verletzliche Menschen in den Mittelpunkt stellt? Und wie wollen Sie sich im Bundestag künftig dafür einsetzen, dass Betroffene nicht ohne vergleichbare Hilfen zurückgelassen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank für Ihre Nachricht!
Es ist unser Anliegen als Union, dass die Opfer von sexuellem Missbrauch weiterhin bestmöglich unterstützt werden. Im Haushalt 2025 sind für die Abwicklung des sogenannten Ergänzenden Hilfesystems (EHS) 53,22 Millionen Euro vorgesehen, für die Jahre 2026 bis 2028 stehen weitere 115,88 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die vor März gestellten Anträge noch in den kommenden Jahren finanziert werden. Neue Anträge können jedoch - das ist richtig - nicht gestellt werden und eine Finanzierung des bis dato bestehenden Modells des Ergänzenden Hilfesystems ist derzeit nicht geplant. Es gibt allerdings einen sogenannten Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses: Darin wird das Ministerium klar aufgefordert, ein Konzept für die rechtssichere Ausgestaltung einer Fortsetzung des Ergänzenden Hilfesystems vorzulegen. Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell.
Weitere Fragen an Felix Schreiner
Zwar verfolgt das Lieferkettengesetz wichtige Ziele, seine Umsetzung hat sich jedoch als problematisch erwiesen
Als Union stehen wir einer pauschalen Erhöhung der Steuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und stark verarbeitete Lebensmittel skeptisch gegenüber. Wir sind der Auffassung, dass eine bloße Besteuerung gesundheitsschädlicher Produkte allein nicht der richtige Weg sein kann , um das Konsumverhalten langfristig zu verändern.
Die Debatte über Migration und Integration darf daher nicht spalten, sondern muss das Ziel verfolgen, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Fossile Energien werden nur so lange genutzt, wie sie Übergangstechnologien sind, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien und marktwirtschaftliche Instrumente voran.