Stellungnahme zum Vorgehen der Union in der EU?
Guten Tag Herr Schreiner,
im Europaparlament werden derzeit Klima-, Natur- und Menschenrechtsstandards über das Omnibus-Verfahren massiv abgeschwächt. Durch identische Änderungsanträge stimmen EVP (unter Manfred Weber) und Rechtsextreme faktisch gemeinsam ab – trotz behaupteter „Brandmauer“. Mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen in Schlüsselrollen trägt auch Deutschland dieses Vorgehen mit.
Als Partei, die sich auf das christliche Menschenbild beruft, bitte ich Sie um klare Antworten:
1. Wie vereinbaren Sie die faktische Zusammenarbeit mit Rechtsextremen mit Menschenwürde und Schöpfungsverantwortung?
2. Wie bewerten Sie die Entkernung von Klima- und Naturschutz, obwohl christliche Politik ausdrücklich die Bewahrung der Schöpfung fordert?
3. Welche Schritte unternehmen Sie persönlich, um eine echte Brandmauer nach rechts und den Schutz unserer Lebensgrundlagen sicherzustellen?
Vielen Dank für Ihre Nachricht!
Die aktuellen Vorgänge im Europaparlament verdienen eine differenzierte Einordnung. Für mich gilt grundsätzlich: Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Wenn in einzelnen Abstimmungen ähnliche Änderungsanträge gestellt oder gleich abgestimmt wird, dann geschieht das aus unterschiedlichen sachlichen Erwägungen – nicht aufgrund politischer Nähe. Die Brandmauer bleibt für uns unverrückbar, weil das christliche Menschenbild und die unantastbare Würde des Menschen Maßstab unseres Handelns sind.
Beim Klima- und Naturschutz geht es nicht um eine Abkehr von diesen Zielen, sondern um die Frage, wie Regelungen so gestaltet werden, dass sie wirksam, praxistauglich und wirtschaftlich tragfähig sind. Anpassungen dienen der Entbürokratisierung und der besseren Umsetzbarkeit – nicht der Abschwächung unseres Anspruchs, Schöpfungsverantwortung wahrzunehmen. Europa braucht Klimaschutz, der Innovation ermöglicht und gesellschaftliche Akzeptanz sichert.
Persönlich setze ich mich dafür ein, dass die CDU und die EVP ihre klare Abgrenzung nach rechts konsequent leben und dass europäische Politik Freiheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke miteinander verbindet. Ziel bleibt ein Europa, das seine Werte schützt und seine Lebensgrundlagen bewahrt – ohne ideologische Scheuklappen, aber mit klarer Haltung.
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