Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karlheinz K. • 11.09.2025
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Werden Sie für oder gegen den Gesetz-Entwurf stimmen? Ich bitte um eine klare Auskunft.
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 19.09.2025 von Pascal Reddig CDU

Für mich steht fest: Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Frage von Markus L. • 01.09.2025
Sehr geehrter Herr Schrodi, wie stehen Sie dazu, dass die aktuelle Bundesregierung die extrem fragwürdige Überwachungs-Software des US-Konzerns Palantir bundesweit einsetzen will?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Frage von Markus L. • 01.09.2025
Sehr geehrte Frau Staffler, bitte nehmen Sie Stellung dazu, dass Alexander Dobrindt bundesweit die extrem fragwürdige Überwachungs-Software von Palantir einsetzen will.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 05.09.2025 von Katrin Staffler CSU

Derzeit prüft das Bundesinnenministerium, ob und in welcher Form die Software von Palantir eingesetzt werden könnte. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Frage von Daniel W. • 28.08.2025
Nach welchen Metriken planen Sie die Einführung KI-gestützter Überwachungssoftware zu evaluieren?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 11.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Sie finden meine Antwort hier (Min 10.00): https://www.welt.de/politik/deutschland/video68b72d7246b61b4dcb0b743f/dobrindt-im-welt-tv-interview-neue-migrationspolitik-die-schaerfung-und-haertung-muss-jetzt-dazukommen.html

Frage von Clarissa G. • 27.08.2025
Herr Dobrindt, wie wird bei einer möglichen Nutzung von Palantir-Systemen sichergestellt, dass der Datenschutz gewahrt bleibt und keine Gefahr für vulnerable Gruppen entsteht..?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 11.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zum aktuellen Stand bzw. Vorgang habe ich mich bereits an anderer Stelle in diesem Forum geäußert und darf hierauf verweisen:

Frage von Marlis F. • 26.08.2025
Wie sollte Ihrer Ansicht nach verhindert werden, dass Sicherheitsbehörden von ausländischen IT-Anbietern wie Palantir abhängig werden?
Portrait von Micha Fehre
Antwort 27.08.2025 von Micha Fehre AfD

Staatliche IT muss souverän sein: Open Source fördern, BSI-Prüfung, Eigenentwicklungen – statt Abhängigkeit von US-Closed-Source.