Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul Z. • 26.03.2024
Wie steht es um das BBVAngG? Ist der Entwurf tatsächlich noch in der Abstimmung oder wurde er auf Eis gelegt? Welche Fragen können hier nicht zwischen den Resorts geklärt werden?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 28.03.2024 von Daniel Rinkert SPD

Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.

Frage von Carsten K. • 25.03.2024
Nachfrage: Kann die CDU/CSU Fraktion einen Normenkontrollantrag bezüglich des BBesG stellen, um nicht die Beamten erst 15 Jahre durch die Instanzen klagen zu lassen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.03.2024 von Thorsten Frei CDU

dass es auch im Bund eine Neuregelung braucht, ist unstrittig. Deshalb drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich die Novelle in den Bundestag einbringt und für Rechtssicherheit sorgt.

Frage von Jörg Z. • 20.03.2024
Handelt der Prozess um Wirecard von einem Skandal - oder ist er einer?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 14.11.2024 von Georg Eisenreich CSU

Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden

Frage von Verena E. • 29.02.2024
Übergangsfrist - Warum geben Sie diese geforderte Frist nicht? Oder setzen fest dass die Amnestie auf nicht-ablehnbaren Antrag des Betroffenen gegeben wird?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Manfred G. • 19.02.2024
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, mit welchem Recht erstatten sie Anzeigen gegen Bürger wenn diese sie "Hexe" nennen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

nach §188 StGB.