Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet, aufgeklärt und die Täter angemessen bestraft werden? Hier denke ich vor allem an Verstoß gegen § 348 StGB ff.
Portrait von Dirk Panter
Antwort 04.06.2024 von Dirk Panter SPD

Eine funktions- und handlungsfähige Justiz stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dafür setzen wir uns als SPD ein.

Frage von Philipp H. • 28.05.2024
Wie stehen Sie als Rechtsanwalt zu den Massenverhaftungen und Schauprozessen der Stalin- Ära insbesondere im Zeitraum von 1936 bis 1938?
Anwalt der Herzen
Antwort 28.05.2024 von Peter Weispfenning MLPD

Die Ereignisse in den Jahren 1936-38 untersuchen wir momentan genauer.

Frage von Erhard J. • 27.05.2024
Wollen (können) Sie sich dafür einsetzen, dass Straftaten zeitnah aufgeklärt und angemessen geahndet werden? Wenn sie erst in ferner Zukunft bearbeitet werden, treffen sie doch am Ziel vorbei.
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 06.06.2024 von Damian Boeselager Volt

Eine verstärkte europaweite Kooperation zwischen Polizei und Justiz kann ein erster Schritt sein, Straftagen schneller aufzuklären.

Frage von Erhard J. • 27.05.2024
Was wollen (können) Sie tun, damit Straftaten zeitnah aufgeklärt und angemessen geahndet werden? Die Strafe muss auf dem Fuße folgen und nicht erst in ferner Zukunft.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 14.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für eine verbesserte Aufklärung und Ahndung von Straftaten setzt sich die Fraktion beispielsweise für eine verbesserte Ausstattung der Polizei – unter anderem durch mehr Personal – und Sachmittel – sowie für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein

Frage von Reinhard G. • 25.05.2024
Wie denken Sie über den "Digital Services Act" (DSA) und dem sogenannten "Media Freedom Act" der EU? (EMFA) Betreffend des DSA warnte ein Richter: " Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr".
Antwort ausstehend von Sahin Azbak MENSCHLICHE WELT
Frage von Alberto Prado D. • 23.05.2024
Warum blockiert die SPD die Privilegierung von Steckersolargeräten in WEGs und damit die Energiewende?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 04.07.2024 von Sonja Eichwede SPD

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.