Was wollen/können Sie tun, damit die Judikative (Richter, Staatsanwälte usw.) eine größerer Unabhängigkeit von den zwei anderen Gewalten (Exekutive und Legislative) erreicht?

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Weitere Fragen an Kathrin Michel

Frage von Erhard J. • 08.05.2024

Wie sehen Sie das?

Antwort von Kathrin Michel

SPD • 15.05.2024

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.

Frage von Nora W. • 16.01.2024

Sehr geehrte Frau Michel, die Petition "Prüft ein AfD-Verbot!" hat inzwischen 660.000 Unterschriften. Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?

Antwort von Kathrin Michel

SPD • 20.02.2024

. Ich bin persönlich dennoch der Meinung, dass wir die AfD zuallererst inhaltlich und politisch stellen müssen.

Frage von Christian B. • 17.11.2023

Wie helfen Sie im Haushaltsausschuss, dass genügend Mittel für ME/CFS und Long Covid bereitgestellt werden (Forschung und Versorgung), trotz der aktuellen Probleme mit dem Haushalt?

Antwort von Kathrin Michel

SPD • 20.02.2024

Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass es uns für den Bundeshaushalt 2024 gelungen ist, in den nächsten fünf Jahren über 100 Mio. Euro für Forschungsvorhaben zu Long Covid bereitzustellen.

Frage von Erhard J. • 28.09.2023

Was ist aus Ihrer Sicht der Grund, dass die AfD einen Auf- und SPD einen Abschwung erlebt?

Antwort von Kathrin Michel

SPD • 01.11.2023

Frau Kathrin Michel möchte Sie gern zu einem persönlichen Gespräch in Ihr Wahlkreisbüro Bautzen einladen.

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