Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre offene und nachvollziehbare Frage. Sie sprechen einen Punkt an, über den auch ich nachgedacht habe. Die SPD ist mit der Forderung nach Tempo 130 in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Mit der Union gab es dafür keine Einigung. Das Tempolimit ist deshalb nicht Teil des Koalitionsvertrags geworden.

Koalition bedeutet Kompromiss. Manchmal heißt das auch, Entscheidungen mitzutragen, die nicht der eigenen ursprünglichen Position entsprechen. Ich will Ihnen deshalb nicht vorgaukeln, dass unser Nein bei dieser Abstimmung unsere bisherige Forderung widerspiegelt. Auch Ihren Einwand zur Enthaltung kann ich nachvollziehen.

Für mich stellt sich bei politischen Entscheidungen immer die Frage, welches Problem wir lösen wollen und welches Instrument tatsächlich wirkt. Ein Tempolimit spart Emissionen, Kraftstoff und erhöht die Verkehrssicherheit. Darüber hinaus zeigt ein Blick nach Helsinki, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen Teil einer sehr wirksamen Verkehrspolitik sein können. Die Stadt blieb hauptsächlich dank eines flächendeckenden Tempo 30-Limits zwölf Monate ohne einen einzigen Verkehrstoten. U.a. aus diesen Gründen hoffe ich in Zukunft auf politische Mehrheiten zu diesem Thema.

Ihre Kritik an unserem Abstimmungsverhalten nehme ich ernst. Und ich freue mich, wenn Sie uns dabei unterstützen, für unsere Position politische Mehrheiten zu gewinnen.

Ihre Kathrin Michel