(...) Bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gibt es bei uns keinen Rabatt und keine Kompromisse. Eine baldige Beendigung des Ausnahmezustands und die zügige Freilassung von inhaftierten Journalisten sowie Abgeordneten wären erste dringend notwendige Schritte zur Befriedung im Innern der Türkei und zugleich auch ein wichtiges Signal nach außen. (...)
(...) Ihre Forderung kann ich angesichts der politischen Entwicklungen der Türkei in den vergangenen Jahren – und nicht zuletzt seit dem gescheiterten Militär-Putsch – sehr gut verstehen. Die massenhaften Verhaftungen von Journalist*innen und Oppositionellen, die Entlassungen von tausenden Lehrer*innen und Beamt*innen sowie die Einschränkungen fundamentaler Grundrechte wie der Freiheit von Medien und Wissenschaft sehe ich mit größter Sorge und verurteile ich aufs Schärfste. (...)
(...) Die EU-Kommission hat, wie Sie es in Ihrer Nachricht bereits ansprechen, der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht von April 2018 ein außerordentlich schlechtes Zeugnis ausgestellt. Grund hierfür ist vor allem die negative Entwicklung bei den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kommission hat daraufhin klargestellt, dass vorerst keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden und die Beitrittsverhandlungen damit faktisch ausgesetzt sind. (...)
(...) Selbstverständlich beobachten wir solche Dinge sehr genau. Natürlich ist es vor allem auch integrationspolitisch problematisch, sollten Imame in DITIB-Gemeinden von Seiten der türkischen Regierung für deren politische Zwecke instrumentalisiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass DITIB auch Fördermittel des Bundes für unterschiedliche Projekte erhält, müssen wir an der Stelle sehr aufmerksam sein. (...)
(...) Das ist richtig so. Ich glaube nicht, dass das Auftrittsverbot zu einer Solidarisierung mit Erdogan führt. (...)
(...) Nato-Staaten genießen nach diesen Richtlinien also zunächst eine Sonderbehandlung, dahingehend, dass hier der Export grundsätzlich nicht beschränkt ist, dieser aber in Einzelfällen bei besonderen politischen Bedingungen entsprechend eingeschränkt werden kann. Nach dem türkischen Putschversuch vom Juli 2016 erfolgten Genehmigungen von Waffenlieferungen deshalb nur noch nach umfassender Prüfung der Bundesregierung und im fortlaufenden Abgleich mit der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. (...)