Antwort 15.10.2026 von Heiko Gehring AfD
Zunächst würde mich interessieren, auf welche konkreten Ereignisse und belastbaren Zahlen Sie Ihre Behauptung einer wachsenden Zahl antidemokratischer Aktionen im Zusammenhang mit der AfD stützen.
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Antwort 28.08.2024 von Sebastian Wippel AfD
Als Görlitzer Abgeordneter unterstützte ich die Pläne des DZA
Antwort ausstehend von Denny Jankowski AfD
Hallo, was werden Sie unternehmen gegen den Rechtsruck in Sachsen und das Erstarken der sch.....AFD?
Antwort 11.08.2024 von Antje Tischer Die PARTEI
#KeinMillimeterNachRechts bedeutet, Nazis keine Räume zu überlassen. Politische Bildung muss wieder in Schulen rein & soziokulturelle Zentren gefördert werden.
Antwort 25.07.2024 von Silvio Lang Die Linke
Ich bedanke mich für die Frage und übersende Ihnen eine ausführliche Antwort, in der ich exemplarisch einige Maßnahmen aufzähle, die ich für geeignet halte.
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Das Compact-Magazin verbreitet seit Jahren irritierende, unsägliche Inhalte. Aber auch die Verbreitung solcher Inhalte kann von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sein. Es bleibt das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Sollte das Verbot am Ende keinen Bestand haben, wäre das sicherlich kein Ergebnis, worauf die Verantwortlichen stolz sein könnten.