Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.
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Antwort 12.02.2025 von Magdalena Drewes CDU
Gleichzeitig betrachte ich die AfD als politischen Gegner.
Antwort ausstehend von Valentin Abel FDP
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Antwort 15.02.2025 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Asylverfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden, um Klarheit für die Betroffenen und die Kommunen zu schaffen.
Antwort 06.02.2025 von Patrick Ziegler MLPD
Die MLPD fordert "bezahlbare Mieten statt Konzernprofite!". Dieser Slogan klagt die wahren Verantwortlichen an welche nicht die Migranten sind.