Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lotta R. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Al-Dailami, Warum haben Sie nicht gegen das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz gestimmt, sondern sich nicht an der Abstimmung beteiligt? Danke!
Portrait von Ali Al-Dailami
Antwort ausstehend von Ali Al-Dailami BSW
Frage von Lotta R. • 03.02.2025
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Sehr geehrte Frau Ganserer, Was steht hinter Ihrer Entscheidung, sich nicht an der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz zu beteiligen? Danke!
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Doris W. • 03.02.2025
Rechtsstaat noch erwünscht?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 11.02.2025 von Stephan Stracke CSU

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir der Auffassung, dass es absolut notwendig ist, zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Migrationspolitik zu kommen.

Frage von Klaus H. • 03.02.2025
Warum haben Sie sich beim Zustrombegrenzungsgesetz enthalten. Weil sie kein Gesetz mit AfD Stimmen beschließen wollten, oder weil Sie Inhaltlich nicht mit dem Gesetz übereinstimmen?
Portrait von Jens Beeck
Antwort 10.02.2025 von Jens Beeck FDP

Mit meiner Zustimmung zum nicht rechtsverbindlichen Entschließungsantrag der CDU/CSU am 29. Januar 2025 habe ich deutlich gemacht, dass der politische Wille zur Reform des Migrations- und Asylrechts seitens der FDP besteht

Frage von Wolfgang U. • 03.02.2025
Hallo Hr. Heß, Wie hätten Sie im Bundestag für das umstrittene Gesetz gestimmt und stehen Sie weiter hinter Hr. Merz als Kanzlerkandidat?
Portrait von Siegmar Heß
Antwort 03.02.2025 von Siegmar Heß CDU

Bitte um Präzisierung der ersten Frage.

Frage von Stephan S. • 03.02.2025
Falls Sie schon im aktuellen Bundestag sitzen würden: Wie hätten Sie konkret beim Entschließungsantrag der CDU zur Migration und zum "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU abgestimmt?
Portrait von Sören Henschel
Antwort 03.02.2025 von Sören Henschel FDP

Auch wenn ich eine neue Realpolitik in der Migration befürworte, hätte ich dem Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form und Situation am vergangenen Freitag nicht zugestimmt.