Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich O. • 10.01.2023
Sehr geehrter Herr Wissing, Anfang des Jahrtausends waren kostenlose WCs an Autobahnraststätten die Regel, nun jedoch nicht mehr. Wieso werden Betreiber dazu nicht verpflichtet?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 20.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Die Preisgestaltung obliegt den Betreibern. Kostenfrei stehen beispielsweise Toilettenanlagen auf Parkplätzen zur Verfügung. 

Frage von Jörg N. • 09.01.2023
Sie werden von Habeck kritisiert, weil der Verkehr seine Klimaziele nicht einhält. Da es bei den E-Autos wegen Rohstoffmangels klemmt müssten eFuels von Herrn Habeck bestellt werden. Ihre Reaktion?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 28.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Mit unseren Entscheidungen für synthetische Kraftstoffe senden wir ein klares Signal an die Hersteller.

Frage von Christian F. • 25.11.2022
Wäre es möglich die MPU wieder preislich zu deckeln? Die Strafe für das Vergehen kommt schon von dem Gerichtsurteil und es ist ja im Interesse aller, da Deutschland leider eine Autonation ist
Portrait von Volker Wissing
Antwort 20.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Grundsätzlich gelten die Kosten der MPU für zumutbar. In besonderen Fällen kann auch eine staatliche Kostenübernahme gerechtfertigt sein.

Frage von Heike R. • 11.11.2022
Warum geht Politik nicht gegen wachsendes Verkehrsrowdytum vor?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.11.2022 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

"Wir haben daher als CDU/CSU einen Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches an entsprechenden Stellen gestellt. Leider hat die Ampel nicht zugestimmt."

Frage von Samuel K. • 11.11.2022
Sie und viele Ihrer Parteikolleg*innen sind gegen ein generelles Tempolimit in Europa. Sind wir oder der Rest Europas ohne gesunden Menschenverstand?
Portrait von Katja Adler
Antwort 21.11.2022 von Katja Adler FDP

Ich lehne ein generelles Tempolimit ab.

Frage von Fiona D. • 10.11.2022
Wieso verzichtet der Staat auf zehntausende Euro in Bußgeldern für die Nichtbildung von Rettungsgassen (und den dadurch zu erwartenden Lerneffekt bei Autofahrer*innen)?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird