Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubert Z. • 17.08.2019
Frage an Rüdiger Kruse von Hubert Z. bezüglich Recht
Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 11.12.2019 von Rüdiger Kruse CDU

(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern gilt für die Gesundheitsversorgung in Deutschland für viele Entscheidungsbereiche das Prinzip der Selbstverwaltung: Der Staat gibt zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben vor, die Versicherten und Beitragszahler sowie die Leistungserbringer organisieren sich jedoch selbst in Verbänden, die in eigener Verantwortung die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen. Dieser Grundsatz liegt auch dem Transplantationsgesetz (TPG) von 1997 zugrunde, mit dem der Gesetzgeber den Rechtsrahmen für ein gerechtes und qualitativ hochwertiges Transplantationssystem in Deutschland geschaffen hat. (...)

Frage von Hubert Z. • 15.08.2019
Frage an Hagen Reinhold von Hubert Z. bezüglich Recht
Antwort 26.08.2019 von Hagen Reinhold FDP

(...) Um Konsequenzen aus Manipulationen in deutschen Transplantationskliniken zu ziehen, haben wir Freien Demokraten deshalb gemeinsam mit allen anderen Fraktionen 2013 einen interfraktionellen Antrag ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/138/1713897.pdf ) im Bundestag verabschiedet, der das System der Organtransplantationen in Deutschland nachhaltig stärken sollte. Klar ist, dass Versäumnisse, Fehler und erst recht Manipulationen streng geahndet werden müssen, damit die Menschen Vertrauen in Organtransplantationen und in die daran beteiligten Akteure haben. Ein Moratorium bei der Organentnahme lehnen wir aber ab, denn Organspenden retten Leben. (...)

Portrait von Astrid Freudenstein
Antwort 14.08.2019 von Astrid Freudenstein CSU

(...) Vielleicht hilft Ihnen noch folgende Information weiter: Wir haben mit dem Transplantationsgesetz Kontrollinstanzen geschaffen, und es gibt eine Meldestelle, an die Sie sich, auch anonym, bei Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten beim Thema Organspende wenden können. Zusammen mit der Prüfungs- und der Überwachungskommission klärt die Vertrauensstelle Transplantationsmedizin diese Unregelmäßigkeiten dann. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.organspende-info.de/gesetzliche-grundlagen/kontrolle-und-transparenz.html . (...)

Frage von Hubert Z. • 12.08.2019
Frage an Stefan Schmidt von Hubert Z. bezüglich Recht
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 05.09.2019 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wie der von Ihnen beschriebene Fall zeigt, gibt es noch erhebliche Probleme im derzeitigen Organspendesystem. Ich stimme Ihnen zu, dass wir einen Umgang mit Organspenden benötigen, der transparenter ist und stärker öffentlich-rechtlich kontrolliert werden kann. (...)