Antwort 21.08.2023 von Ansgar Mayr CDU
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!
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Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 02.12.2023 von Carolin Kirsch SPD
Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen
Antwort 11.01.2024 von Roman Simon CDU
Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte
Antwort 18.09.2023 von Winfried Mack CDU
Uns Demokraten ist es gerade deshalb sehr wichtig, dass wir die AfD politisch konfrontieren und die Menschen durch Argumente von pragmatischen Lösungen überzeugen, nicht aber durch AfD-Populismus.
Liebe Nadine, würdest Du dich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Antwort 28.08.2023 von Nadine Gersberg SPD
Deshalb befürworte ich eine kontinuierliche Prüfung, ob die AfD verboten werden könnte.