Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 22.09.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Ich würde mich in der jetzigen Situation nicht für ein generelles Verbot der AfD Partei einsetzen. Doch ich halte eine Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für notwendig.

Portrait von Thomas Schäfer
Antwort 24.08.2023 von Thomas Schäfer FDP

Ein Verbotsverfahren stärkt die AfD und ist deswegen schädlich. Wir müssen diese rechtsnationale Parte mit politischen Mitteln bekämpfen.

Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort 24.08.2023 von Heiko Kasseckert CDU

Persönlich glaube ich, dass sich mindestens einzelne Personen der Parteiführung jenseits unserer verfassungsmäßig gedeckten Meinungsfreiheit bewegen.

Portrait von Lennard Oehl
Antwort 15.09.2023 von Lennard Oehl SPD

Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.