Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren.

(...) Er stellt einen Kompromiss zwischen Gesundheitsschutz und dem Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung dar. (...)

(...) Um Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und das Schulpersonal besser zu schützen, haben wir in den Verhandlungen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchgesetzt, dass Schulen im Inzidenzbereich von 100-165 in den Wechselunterreicht gehen müssen und ab einem Inzidenzwert von 165 in den Distanzunterricht. (...)

(...) Die Entbindung von der Testpflicht für vollständig geimpfte Personen sowie die Einführung eines digitalen Impfnachweises durch die Europäische Union sind gerade solche Schritte. (...)

(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass nun eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. (...)

(...) Angesichts des besonderen Infektionsgeschehens droht eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie eine hohe Zahl von Toten und Schwerkranken. Das überragend wichtige Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) gilt es besonders zu schützen. (...)