(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ja für debin ich ja für den Ankauf der CDs mit Steuerdaten und auch stets dafürtzeitig zu agieren, dass Verjährung nicht eintritt. Unter fiskalischen Gesichtspunkten, aber auch aus Gründen der Gleichheit in der Rechtsanwendung. (...)
Eine interessante Idee. In der Privatwirtschaft sind solche Haftungsklauseln durchaus üblich. Die öffentliche Hand macht davon zu selten Gebrauch.
(...) Ob sich die niedrigeren Beiträge auf die Renten der Zeitungsausträger im Minijob auswirken, muss im parlamentarischen Prozess noch geklärt werden. Nach aller Voraussicht ist das jedoch nicht der Fall: es gibt einen breiten Konsens gegen Renteneinbussen für Minijobber.
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht im Detail beantworten kann, da sie in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers fällt. (...)
