(...) Die Aufarbeitung der schockierenden Ereignisse in Winnenden beschäftigt unsere Fraktion noch heute in vielerlei Hinsicht. Beispielhaft sei hier das Thema Verschärfung des Waffenrechts genannt, das auf unsere Initiative hin nochmal im Innenausschuss mit Hilfe eines Informationsgesprächs näher beleuchtet wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Hauß,
ich bin nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses.
Als Richter bin ich es gewöhnt, mir zunächst ein umfassendes Bild von einem Sachverhalt zu machen - bevor ich eine Bewertung abgebe.
(...) Die im Bußgeldkatalog aufgestellten Regelsätze sollen einerseits eine bundesweit gleichmäßige Ahndung sicherstellen. Andererseits sollen sie allgemeinpräventiv wirken, also Verkehrsteilnehmer von der Begehung von Verkehrsverstößen abhalten. (...)
(...) Es ist richtig, dass Fahranfänger besoFahranfänger an Verkehrsunfällen beteiligt sind. Diese werden zum einen durch mangelnde Fahrerfahrung im Straßenverkehr und zu geringes fahrerisches Können verursacht, andererseits durch die vor allem bei jungen Fahranfängern gegebene erhöhte Risikobereitschaft. (...)
(...) Zu Ihrer Nachfrage zur Einschätzung des neuen Umweltministers kann ich nur eine Vermutung äußern. Grundsätzlich halte ich Herrn Marcel Huber für einen wesentlich interessierteren Umweltminister als seinen Vorgänger. (...)
(...) mag sein, dass die Politik und vor allem die Exekutive versäumt haben, illegalen Waffenbesitz so effektiv zu bekämpfen, dass mehr Sicherheit besteht. (...)