Erfolgreich vorgehen gegen populistische und extreme Parteien kann man nur mit guter und überzeugender Politik. An dieser Stelle sind wir gefordert, aus eigener Kraft und Stärke zu handeln. Wenig Streit und gutes Regierungshandeln, das die Mitte im Land überzeugt, ist unverändert das Gebot der Stunde.
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Als Erstunterzeichner des Wanderwitz-Antrags werde ich einen Antrag für ein Überprüfungsverfahren weiterhin unterstützen.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Lage würde sich finanziell und sozial nicht verschlechtern