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Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?

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Frage von Felix B. •

Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen? Wenn ja, was ändert es an Ihrer Haltung?

Guten Tag Herr Kuban

Am 26.06.2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihre Gutachten veröffentlicht, wo sie auf über 1000 Seiten feststellen, dass die AFD verfassungswidrig ist und ein Verbot wahrscheinlich gelingen würde. (1).

Nun meine Frage: Haben Sie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte „AfD verfassungswidrig” gelesen oder sich von der GFF vorstellen lassen?

Wenn nein, wann wird dieses passieren?

Wenn ja, ändert dieses Gutachten etwas an Ihre Haltung? Wenn nein, warum?

Danke für eine ehrliche Antwort!

F.B

(1) https://www.rnd.de/politik/ist-die-afd-verfassungswidrig-neues-gutachten-haelt-erfolg-von-verbot-fuer-wahrscheinlich-FTYBRBAQYNFUDHFHH7SJWFAV5U.html

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Antworten vom 02.10.2024 und am 24.06.2025 hier bei Abgeordnetenwatch sowie auf meinen Gastbeitrag in der WELT vom 05.05.2025: https://www.welt.de/debatte/plus256061432/Kuban-ueber-AfD-Eine-so-umfragestarke-Partei-kann-man-nicht-verbieten-Doch.html

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban

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