Wie Sie in unserem Antrag „Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“ (20/5999) erkennen können, ergibt sich daraus, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in "echte" Arbeit bringen wollen.
Für uns als SPD-Fraktion ist eine Reform der Werkstätten ein großes Anliegen. Dabei muss es auch eine Verbesserung beim Einkommen der Beschäftigten geben.
Es ist doch ganz einfach: Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem offenen, inklusiven Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld zu verdienen (das schreibt Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK, fest!).
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf ein selbst bestimmtes Leben und auf ein Einkommen, das ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert.
Das BMAS wurde darum gebeten, über die weitere Sachbehandlung innerhalb eines Jahres zu berichten.