Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. Dabei spielt für uns die Aufarbeitung der deutschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte eine zentrale Rolle, wie auch die Bekämpfung der weiterhin in der Ukraine grassierenden Korruption. Versuchen, das Land ökonomisch, politisch oder militärisch zu destabilisieren, werden wir auch in Zukunft entschieden entgegentreten. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2017, die ich gerne beantworte.

(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage. Ich denke, wir sollten die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)

(...) Von Seiten Deutschlands und der EU gibt es daher Unterstützung, um den Bürger*innen der Ukraine zu ermöglichen, selber zu entscheiden, in was für einem Staat sie leben und von welchen Politikern sie regiert werden wollen. Die Regierung der Ukraine wurde in freien, geheimen und gleichen Wahlen vom Volk bestimmt. Letztendlich können wir uns die Regierungen von benachbarten Staaten nicht aussuchen. (...)

(...) Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir darüber hinaus der ukrainischen Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Land zur Seite. (...)

(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen setze ich mich dafür ein, die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union zu unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)