Antwort 09.11.2023 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.
das weiß ich auch nicht. Sollten wir das? Wenn ja, warum?
Wir FREIE WÄHLER verkennen in keiner Weise die Gefahren des Alkoholkonsums für die Gesundheit und fordern insofern die deutliche Ausweitung der Präventionsbemühungen. Das bedeutet für uns jedoch nicht, dass durch eine Legalisierung von Cannabis eine weitere mögliche Gefahrenquelle eröffnet werden sollte.