Frage an Daniela Ludwig von Nils K. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Ludwig,
Cannabis ist eine sehr häufig konsumierte Droge in der Bundesrepublik, weshalb die Polizei viel Zeit mit dem „Kamp gegen Cannabis“ verbringt. Durch diese Zeit, die die Beamten Cannabis zu wenden bleibt weniger Zeit für die Beamten schwere Verbrechen zu verfolgen. Daher meine Frage, warum wird Cannabis nicht entkriminalisiert (muss nicht gleich legalisiert werden), um die Beamten zu entlasten, da Cannabis auch als weiche Droge bekannt ist und nur in extremen Fällen folgen für den Konsumenten hat?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Koch,
alle geltenden Gesetze in Deutschland sind einzuhalten und die Einhaltung ist von den Behörden zu kontrollieren. Es darf keine Unterscheidung geben zwischen „wichtig“ und „weniger wichtig“. Ich möchte an dieser Stelle bewusst mit einem anderen Beispiel antworten, um deutlich zu machen, dass die in der Frage angedeutete Logik, vielleicht doch nicht ganz so logisch ist.
Wir betreiben in unserem Land einen sehr großen Aufwand, um Steuerbetrügern und Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Dahinter steckt oft jahrelange, intensive Ermittlungsarbeit, die in vielen Verfahren nicht zu einer Anklage führt, weil das Ermittlungsergebnis eine belastbare Verurteilung nicht zulassen würde. Auch hier stehen wir vor dem Problem zu wissen, dass trotz eines Verbotes Steuerhinterziehung weiter stattfinden wird. Sollen wir deshalb Steuerhinterziehung straffrei stellen, weil sich Aufwand und Ergebnis nicht lohnen? Ich hielte das für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.