Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angela Merkel verurteilte ebenso die Angriffe der syrischen Regierungstruppen in der Region Ost-Ghuta und gab Russland indirekt eine Mitverantwortung dafür. «Gerade in diesen Tagen erleben wir grauenhaftes Tun durch Bombardements zum Beispiel in Ost-Ghuta.“ Die Bundesregierung verurteile diese Bombardements, die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, „aber auch Russland, das dem zusieht“, auf das Schärfste, so Merkel. (...)

(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)

(...) beabsichtigen, eine Kundgebung in Deutschland abhalten zu wollen. Aber dazu bräuchte er zunächst eine Einladung der Bundesregierung - und dann noch eine genau für den Zweck. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass es eine solche Einladung (und damit Möglichkeit, eine Kundgebung abzuhalten) geben wird und bin auch persönlich dagegen. (...)

(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Türkei trotz aller Kontroversen ein wichtiger Partner. Wir haben auch zukünftig ein außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei (...)