Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern.

von bis zu 50 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen,

Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.

dass es auch im Bund eine Neuregelung braucht, ist unstrittig. Deshalb drängen wir darauf, dass die Bundesregierung endlich die Novelle in den Bundestag einbringt und für Rechtssicherheit sorgt.

Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden