Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Die Rechte der betreuten Personen sind zu schützen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Spielsucht ist ein ernstzunehmendes Phänomen und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen hat das maltesische Gesetz (Bill No. 55) bereits kritisiert.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz.

Portrait von Anton Schuberl
Antwort 22.02.2024 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin selbst Rechtsanwalt und habe erlebt, wie negativ sich die Struktur des rechtswissenschaftlichen Studiums auf die Studierenden auswirkt.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke