Klar ist: Die Rechte der betreuten Personen sind zu schützen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Spielsucht ist ein ernstzunehmendes Phänomen und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen hat das maltesische Gesetz (Bill No. 55) bereits kritisiert.
Sehr geehrter Herr Buschmann, werden Sie die JVEG-Gebühren noch in dieser Legislaturperiode erhöhen?
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz.
Antwort 22.02.2024 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin selbst Rechtsanwalt und habe erlebt, wie negativ sich die Struktur des rechtswissenschaftlichen Studiums auf die Studierenden auswirkt.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke