Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie stehen Sie zur "Politikerhaftung", wie sie von manchen Parteien gefordert wird?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise. Hier ist ausführlich dargestellt, wie und wann Amtsträger haften:
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Antwort 23.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Über die konkreten Voraussetzungen für eine Berufskarriere in Deutschland aus dem Ausland informiert das Bundesinnenministerium in einem Quick check.
Antwort 13.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Über die konkreten Änderungen in der Migrationspolitik können Sie sich hier informieren:
Antwort 13.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Ich habe in diesem Forum darauf bereits an anderer Stelle geantwortet:
Antwort 14.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU
Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt