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Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie stehen Sie zur "Politikerhaftung", wie sie von manchen Parteien gefordert wird?

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Alexander Dobrindt
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Frage von Martina B. •

Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie stehen Sie zur "Politikerhaftung", wie sie von manchen Parteien gefordert wird?

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Antwort von CSU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise. Hier ist ausführlich dargestellt, wie und wann Amtsträger haften:

 https://www.bundestag.de/resource/blob/662496/6b776a0644af5c059fde4e9b341f76fd/WD-3-194-19-pdf-data.pdf

Mit freundlichen Grüßen 

Alexander Dobrindt 

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