Antwort ausstehend von Sonja Grässle CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 18.05.2019 von Patrick Breyer PIRATEN
(...) Es müssen geeignete Regeln aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass Amtsträger in keine Interessenkonflikte geraten, dass ihre Interessen angegeben werden und dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission müssen reformiert werden. (...)
Antwort 16.05.2019 von Nicolaus Fest parteilos
(...) nach meinen Erfahrungen haben Unternehmen eher selten die europäischen Werte im Auge, und auch die EU-Kommission ist bisher nicht als Verteidigerin von Arbeitnehmerrechten aufgefallen. Solange dem Europäischen Parlament das Initiativrecht im Bereich Arbeits- und Arbeitnehmerschutz fehlt, wird sich daran auch nichts ändern. Um so wichtiger ist es daher, dem Parlament endlich das Recht zur Gesetzesinitiative vollständig einzuräumen, wie es die AfD verlangt. (...)
Antwort ausstehend von Lisa Stemmer ÖDP
Antwort 22.05.2019 von Özlem Demirel Die Linke
(...) Es beinhaltet nicht nur die Streichung von Urlaubstagen, es hebt auch die Anzahl der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 Stunden pro Jahr an. (...)
Antwort ausstehend von Corinna C. Poeszus Partei für die Tiere