Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen weiche Drogen wie Cannabis entkriminalisieren und den Eigenkonsum und Privatanbau erlauben. Die absolute Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis muss überwunden werden. Deshalb muss auch die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht beendet werden. (...)

(...) Ich finde trotz allem ist das führen von Kraftfahrzeugen nach dem Genuss von Cannabis zu untersagen. Ähnlich wie nach dem Genuss von Alkohol ändert sich die Wahrnehmung der Umgebung und Situationen können nicht ausreichend schnell und klar genug beurteilt werden, was dann auch wieder die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigt. (...)

(...) Die Auflösung des Amtsgerichts Usingen führte im Einzelnen zu Einsparungen der laufenden Betriebskosten für das Gebäude und die IT-Netzwerkstruktur in Höhe von rund € 179.000,00. Zusammen mit einer Reduktion der Personalkosten bewirkte die Auflösung des Amtsgerichts Usingen Einsparungen in Höhe von rund € 300.000,00 jährlich. (...)

(...) prinzipiell sind wir dafür solche Strafen nicht durch Freiheitsentzug abzugelten, gegebenenfalls durch gemeinnützige Arbeit. Das grundlegende Problem welches Sie darüber hinaus ansprechen finden Sie in unserem Wahlprogramm beantwortet, im Kapitel zur öffentlichen Daseinsvorsorge: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/isolidaritaetneuerfindengutearbeitundsozialegerechtigkeit/dasoeffentlichestaerkenenteignungderbevoelkerungstoppen/ . (...)