Frage an Walter Rogel-Obermanns bezüglich Recht

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Walter Rogel-Obermanns
DIE LINKE
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Frage von Dennis H. •

Frage an Walter Rogel-Obermanns von Dennis H. bezüglich Recht

Wie werden Sie die moderne Drogenpolitik der Linken im lokalen Rahmen umsetzen wollen? Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gesetzeslage bei Nachweis von Cannabis-Abbauprodukten und dem führen von Kraftfahrzeugen zu einer sinnvollen Änderung umzugestalten? Sind die Moderne Drogenpolitik der Linke ein Wahlkampfthema um Kifferstimmen einzufangen, oder haben Sie sich tatsächlich bereits mit der Deregulation der Stofflisten und der Unverhältnismäßigkeit der Strafverfolgung auseinandergesetzt? - Zu welchem Ergebnis kommen Sie dabei?

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DIE LINKE

Hallo Dennis,

unser Ziel ist es, problematischen Drogenkonsum zu reduzieren und Abhängigen und nicht Abhängigen Konsumierenden zu helfen, nicht Kifferstimmen einzufangen.

Trotz gewisser Lockerungen bei der Strafverfolgung ist Cannabis nach wie vor verboten. Dabei gilt es als "weiche" Droge und ist nicht schädlicher als Alkohol und mit Opium und Heroin nicht zu vergleichen.

Wir wollen den Eigenanbau von Cannabis erlauben, und nehmen uns die sogenannten Cannabis-Clubs wie sie es in Spanien bereits gibt zum Beispiel. Dort wird der Anbau von einer fachkundigen Person delegiert.

Die Konsumierenden sollen sich durch die Möglichkeit des Anbaus für den Eigenbedarf vor Verunreinigung durch gefährliche Streckmittel schützen können und bewegen sich dann natürlich auch nicht mehr im illegalen Bereich.

Ich finde trotz allem ist das führen von Kraftfahrzeugen nach dem Genuss von Cannabis zu untersagen. Ähnlich wie nach dem Genuss von Alkohol ändert sich die Wahrnehmung der Umgebung und Situationen können nicht ausreichend schnell und klar genug beurteilt werden, was dann auch wieder die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigt.

Weiter wollen wir aber auch die Konsumierenden "harter" Drogen nicht im Stich lassen. Therapieangebote und die Möglichkeit zur Substituion muss noch verbessert und ausgeweitet werden. Auch Abhängige denen es nicht gelingt sich aus der Sucht zu lösen, haben ein Recht auf Teilhabe und ein Menschenwürdiges Leben.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Rogel-Obermanns