(...) In der Vergangenheit haben alle Bundesregierungen – unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Zusammensetzung - Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen. Mithin besteht Kontinuität im Regierungshandeln bezüglich der Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort ist: Ja, auch beim Netze-Rückkauf haben Sie die freie Wahl des Stromanbieters. Für Gas gilt das selbe. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass Infrastruktur, inbesondere zur Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf. Demnach halte ich eine Privatisierung der Post nachwievor für keine gute Entscheidung. Auch die Privatisierung der Bahn ist hier nicht sehr gut gelaufen, und hätte anders gestaltet werden müssen. (...)
(...) Wir freien Wähler lehnen regulierte Märkte ab, weil sie dann Märkte ohne fairen Wettbewerb sind. Regeln nützen dem Einen, schaden aber dem Anderen. (...)
(...) Eine Reform des Postgesetzes ist überfällig und wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung trotz mehrmaliger Ankündigung verschleppt und letztendlich nicht durchgeführt. Wir GRÜNE setzen uns bei der Reform des Postgesetzes für für einen fairen Wettbewerb und eine bessere Versorgung im ländlichen Raum ein. (...)
(...) Sie beschreiben richtig, was passiert, wenn die Politik einen Markt so reglementiert, dass ein Monopol bestehen bleibt und kein Wettbewerb entstehen kann. Die Regeln müssen so gesetzt werden, dass die Grundleistungen gewährleistet werden und Wettbewerb entstehen kann. (...)