Antwort 29.11.2019 von Bernhard Loos CSU
(...) Betreffend den Fortgang Ihrer Petition können Sie sich direkt an das Sekretariat des Petitionsausschusses wenden. Dort wird man Ihnen nähere Auskünfte geben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.12.2019 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Februar 2018 haben wir bereits einen Gesetzesentwurf (19/819) in den Bundestag eingebracht, in dem es u.a. darum geht, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zu lösen. Stattdessen sollte ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden mit einer staatlich regulierten Handelskette. (...)
Antwort 10.12.2019 von Sören Pellmann Die Linke
(...) In der fraglichen Angelegenheit sind zwei Drucksachen (19/819 und 19/832) seit Frühjahr 2018 im parlamentarischen Verfahren. Eine Beratung dieser Anträge im Fachausschuss hat noch nicht stattgefunden. Daher ruht das Petitionsverfahren schon so lange. (...)
Antwort 27.11.2019 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich habe mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir einen Grenzwert von 5 ng/ml THC im Blutserum, der sich an der Regelung für Alkohol orientiert. (...)
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Antwort 18.11.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) ich habe hier auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach geantwortet, dass ich eine Legalisierung von Cannabis skeptisch sehe. (...)