(...) Ich verspreche Ihnen, mich in die entsprechenden Diskussionen einzumischen. Was meiner Meinung nach gar nicht geht, sind die heute bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Hause Schäuble zu den Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Hier wird offensichtlich schon weiter gedacht, als das Grundgesetz es zuläßt. (...)
(...) Soweit ich weiß, wurde in dem Wahlkreis 84, Kreuzberg-Fgriedrichshain-Prenzlauer Berg Ost, von der Piratenpartei kein Direktkandidat für die Erststimme aufgestellt. Auch Florian Bischof kandidiert hier nicht. (...)
(...) September. Ich begrüße die Piraten in der SPD, weil ich für eine nichtzensierten Umgang mit Inhalten im Internet bin. Im Falle des "Zensursula"-Gesetzes habe ich mit meiner Fraktion gestimmt. (...)
(...) Selbstverständlich halte ich Koalitionsaussagen nicht nur für legitim, sondern auch für notwendig. Die Bürger haben Anspruch auf eine klare Ansage, mit wem die gewünschte Partei am Ende regieren möchte und mit wem nicht. (...)
(...) Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung. (...)