Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan B. • 08.01.2024
Wer genau hat a) die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel und b) die Einführung der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft zu verantworten bzw. diese gefordert?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Es handelt sich um Vorschläge der Ampel-Regierung zur Konsolidierung des Haushalts. Wer konkret diese Vorschläge unterbreitet hat, können wir Ihnen leider nicht sagen.

Frage von Kornelia H. • 07.01.2024
Warum dürfen Demonstranten in Traktoren mit grünem Kennzeichen ungestraft auf Straßen fahren obwohl grüne Kennzeichen lt. Gesetz nur für wenige ehrenamtliche Ausnahmen zugelassen werden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Karl B. • 07.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Landwirte, die illegal Straßen blockieren, und sagen, dass sie es wieder tun werden, in Vorbeugehaft genommen werden sollten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Hauke R. • 07.01.2024
Warum stimmt die AFD den Kürzungen der Agrarsubventionen zu und macht anschließend aggressiv Stimmung gegen diese Kürzungen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Kornelia H. • 07.01.2024
Warum erfolgt keine Strafverfolgung bei Fahrten mit Traktoren zwecks Demonstration. Lt. Gesetz sind nur wenige ehrenamtliche Fahrten mit steuerfreien grünen Kennzeichen erlaubt.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Bei Demonstrationen, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Hintergrund haben, ist die Teilnahme mit einem Traktor mit grünem Kennzeichen rechtens. Wenn eine Demonstration dagegen keinen land- oder forstwirtschaftlichen Hintergrund hat, ist hingegen ein steuerpflichtiges, schwarzes Kennzeichen notwendig.

Frage von Michaela Z. • 07.01.2024
Haben Sie für die Aufhebung der Subventionen bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Förderung durch Agrardiesel gestimmt? Egal durch wen und warum das Ergebnis öffentlich gemacht wurde. Ja oder nein?
Portrait von Ulrike Schielke-Ziesing
Antwort 08.01.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

da derzeit viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema eingehen, verweise ich Sie gerne auf meine bereits hier nachzulesenden Antworten in dieser Sache