Unterstützen Sie den Trend, dass immer mehr landwirtschaftliche Fläche von Investoren aufgekauft werden? Wenn nicht, was ist Ihr Plan? | Frage an Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Direkt zum Inhalt
Unterstützen Sie den Trend, dass immer mehr landwirtschaftliche Fläche von Investoren aufgekauft werden? Wenn nicht, was ist Ihr Plan?
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.