Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Muhterem Aras
Antwort 03.03.2016 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aktuell herrscht in Deutschland de facto Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg sind gerade wieder nochmals zurückgegangen. (...)

Antwort 11.02.2016 von Donate Kluxen-Pyta CDU

(...) in der Tat scheint mir das Gesetzesvorhaben zur Regulierung der Werkverträge überzogen zu sein. (...)

Portrait von Muhterem Aras
Antwort 19.02.2016 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Gärttling,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu der anstehenden Regulierung der Werk-

bzw. Dienstverträge. Wie Sie wissen, ist dies eine Bundesangelegenheit

und wird nicht auf Länderebene geregelt.

Antwort 13.02.2016 von Stefanie Brum SPD

(...) Auch hinsichtlich Projektarbeit, die in einem vorgesehenen zeitlichen Rahmen vor Ort beim Kunden erbracht werden soll, gelten jetzt schon spezielle Auslegungskriterien, die eine Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung ermöglichen und die spezifischen Belange der Projektarbeit berücksichtigen. Ich möchte jetzt aber nicht in die juristische Beratung einsteigen. (...)