Antwort 02.10.2024 von Carsten Müller CDU
Für mich stellt „Alternative für Deutschland“ ganz klar eine ernsthafte Gefahr für unser Land dar.
Für mich stellt „Alternative für Deutschland“ ganz klar eine ernsthafte Gefahr für unser Land dar.
Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.
Wir müssen alles dafür tun, dass ein AfD-Verbotsverfahren weiter vorangetrieben wird.
Kurz und knapp: nein
Nach mehreren intensiven Debatten auch innerhalb meiner Fraktion und Partei zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren hat sich es für mich nochmal bestätigt, dass ich den dafür fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag von Marco Wanderwitz und anderen unterstützen möchte. So habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, zu den ersten Unterzeichner*innen dieses Gruppenantrages zu gehören.
Faschistoide Charakterzüge der AfD