Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.
Wer Nachhaltigkeit erreichen will, muss Innovationen fördern. Dank neuer Technologien sind Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch mehr.
Die Auswirkungen sind vielfältig und lassen sich erst in Großversuchen erkennen. Eine schrittweise Einführung verhindert aber unvorhergesehene Negativeffekte.
Vereinfachung der Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten, die nicht in der EU erarbeitet wurden, um so neue Perspektiven für internationale Studierende, Forschende und andere Fachkräfte zu ermöglichen
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.