diese Fragen kann ich Ihnen leider nicht konkret beantworten, da ich in den Gesetzgebungsprozess als Landespolitiker nicht eingebunden bin und deshalb nicht weiß, wie ein neues Gesetz genau ausgestaltet wird, also welche konkreten Handlungen zukünftig strafbewehrt bleiben und welche es dann nicht mehr sind.
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Antwort 12.01.2022 von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.01.2022 von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach Umsetzung des Koalitionsvertrages zum Thema Cannabis wird sich die Situation für Endverbraucher*innen verbessern.
Antwort 17.02.2022 von Carsten Träger SPD
ich bin für eine Legalisierung von Cannabis, weil ich glaube, dass so die Gefahren, die von Organisierter Kriminalität, von Missbrauch und "gepanschten" Mischungen im Verborgenen so wirkungsvoller eingedämmt werden können.
Antwort 19.01.2022 von Sebastian Fiedler SPD
Ich halte insoweit das erfolgreiche portugiesische Modell der Drogenpolitik für vorbildlich.
Antwort 08.02.2022 von Andrew Ullmann FDP
Wir werden uns an die Versprechen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag halten.
Antwort 08.02.2022 von Andrew Ullmann FDP
Insbesondere die Grünen werden Ihren eigenen Gesetzesvorschlag mit Sicherheit in den Diskussionsprozess einbringen, wenn wir das Thema angehen.