Antwort 27.06.2023 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 01.06.2023 von Sabine Friedel SPD
Anders als ich erwartet hatte, ist es nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 12.06.2023 von Heike Baehrens SPD
Wir setzen uns seit langem für die solidarische Bürgerversicherung ein, in die einkommensabhängig eingezahlt wird.
Antwort 13.06.2023 von Claudia Moll SPD
Die Beiträge besonders der Jüngeren finanzieren in der GKV die höheren Krankheitskosten der Älteren. Für eine Rückkehr in die GKV gerade in späteren Jahren muss es deswegen ganz klare Regeln geben, sonst wäre die GKV mit ihrem Solidarprinzip benachteiligt