Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Ashkan A. • 29.06.2023
Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 04.07.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Inhaltliche Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit. Die Relevanz des Gesetzes ist uns bewusst und wir als SPD in der Bundesregierung drücken auf das Tempo, damit eine fraktionsübergreifende Vereinbarung möglichst schnell auch im Bundestag diskutiert und mit einem guten Ergebnis verabschiedet werden kann.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 29.06.2023 von Dirk Wiese SPD

Sobald der Entwurf im Kabinett beschlossen ist, können wir im Bundestag das Gesetzesvorhaben weiter behandeln und auf den Weg bringen.

Portrait von Ria Schröder
Antwort 03.07.2023 von Ria Schröder FDP

Ich gehe davon aus, dass sich der Bundestag im September/Oktober mit dem Gesetz befassen wird.

Hakan Demir
Antwort 19.06.2023 von Hakan Demir SPD

Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres die Staatsangehörigkeitsreform umsetzen können und damit die doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen

Antwort 20.06.2023 von Josip Juratovic SPD

Im Sommer soll das Kabinett den finalen Entwurf dann verabschieden, so dass das Gesetz dem Bundestag zur Beratung und Abstimmung zugehen kann. Ich rechne damit, dass es im zweiten Halbjahr 2023 zur Abstimmung kommen wird.

Hakan Demir
Antwort 12.06.2023 von Hakan Demir SPD

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird