Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Überschüsse der Krankenkassen sind der guten Konjunktur zu verdanken. Die Höhe darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich gerade um etwa die Ausgaben eines Monats handelt. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) Es gibt keine Drogenpolitik, die Menschen ernsthaft daran hindern könnte, Drogen zu nehmen. Aber wir können nicht einfach sagen nur weil der Schwarzmarkt nicht gänzlich unter Kontrolle gebracht werden kann, legalisieren wir den Bereich einfach. Wir stellen Prävention, Beratung und Behandlung sowie Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung und Repression bzw. (...)

Die Erneuerung der Altersermäßigung ist schon seit langem eine unserer Kernforderungen an die Landesregierung. So fordern wir die Altersermäßigung bereits ab 55 mit einer Stunde und ab 60 mit zwei Stunden wieder einzuführen.