Frage an Hanna Naber von Jan H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Naber,
Sie setzen sich in Ihrem Wahlkampf für Verbesserungen in der Pflege ein. Dazu zählen auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Pflegekräfte. Für wie glaubwürdig soll ich solche Forderungen halten, wenn diese von der Geschäftsführerin der AWO gestellt werden? Die AWO hebt sich meiner Kenntnis nach nicht wesentlich von anderen Arbeitgebern und Einrichtungen im Pflegebereich ab. Sie hätten als Geschäftsführerin des Bezirksverbands bereits etwas bewegen können. Warum ist das nicht geschehen? Stehen Sie nicht gewissermaßen in einem Interessenskonflikt?
Weitere Fragen an Hanna Naber
Wichtig bei der konstruktiven Problemanalyse und -lösung ist es, dass ein realistisches Bild gezeichnet wird, ohne dabei alles schlecht zu reden.
Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.
Formal muss die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags auch Abgeordnete desselben sein. Dies ergibt sich aus Artikel 18 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit §5 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags. Der*die Präsident*in kommt aus der Mitte des Hauses. Insofern ist diese Doppelrolle verfassungsrechtlich geboten und meiner Ansicht nach auch sinnvoll.
Darum ist es erforderlich, die Amtsführung neutral zu gestalten.