Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 27.05.2014 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir haben im Europäischen Parlament nicht "für das TTIP-Abkommen" abgestimmt, sondern über den Verhandlungsauftrag an die Europäische Kommission. Dafür habe ich mich enthalten. (...)

Frage von Susanne M. • 15.05.2014
Frage an Susanne Melior von Susanne M.
Susanne Melior
Antwort 20.05.2014 von Susanne Melior SPD

(...) Frage 2) Nach Ansicht der SPD würde ein gesetzliches Verbot nicht das Ende der Prostitution bedeuten, jedoch die Kontrollmöglichkeiten des Staates verringern und damit auch den Schutz der Prostituierten erschweren. (...)

Portrait von Albert Deß
Antwort 15.09.2015 von Albert Deß CSU

(...) Europa braucht einen starken Partner auf der Welt. Angesichts der wachsenden Dominanz Chinas und Indiens ist TTIP eine Möglichkeit und Chance für Europa, die Regeln der globalen Wirtschaftsordnung mit den europäischen Werten nachhaltig zu prägen. (...)

Portrait von Martin Schulz
Antwort 14.05.2014 von Martin Schulz SPD

(...) Der von Ihnen angesprochene Bruch in meinem Abstimmungsverhalten nach 2012 ist mit meinen veränderten Aufgabenstellungen in der Rolle als Präsident des Parlaments zu erklären. Als Präsident des Europäischen Parlaments ist es mir aus protokollarischen Gründen und anderen Verpflichtungen, die mit meinem Amt einhergehen, oftmals praktisch unmöglich, an den Abstimmungen teilzunehmen. Zum Beispiel, weil ich das Parlament zeitgleich bei Treffen mit dem Rat, Diplomaten, Vertretern von internationalen Organisationen oder anderen hochrangigen Politikern repräsentiere, während im Parlament abgestimmt wird. (...)