Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.
Klar ist: Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern sind eine Herausforderung für die Justiz.
Ich bin selbst Rechtsanwalt und habe erlebt, wie negativ sich die Struktur des rechtswissenschaftlichen Studiums auf die Studierenden auswirkt.
Wir haben intern bereits darüber diskutiert welche Normen, allerdings nicht nur auf das Strafrecht bezogen, wir als erstes abschaffen würden, was selbstverständlich zunächst die neugeschaffenen Ampelgesetze betrifft
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de