Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 26.09.2023
Sehr geehrter Herr MdB Matthias Helferich im Fußball gibt es den Videobeweis. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieser (zumindest Tonaufnahmen) auch bei Gericht bzw. bei Behörden eingeführt wird.
Porträt Matthias Helferich, MdB
Antwort 13.03.2024 von Matthias Helferich AfD

Einige Gründe sprechen gegen eine Einführung der digitalen Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Zunächst wäre eine Erprobung in Pilotprojekten notwendig.

Frage von Thomas B. • 24.09.2023
Zu RdSchr. d. BMI v. 14.6.21 - D3-30200/94#21 - 178#6: Wäre es möglich, das o.g. Rundschreiben insoweit anzupassen, dass der Rechtsweg für klagebereite Bundesbeamte*innen wiederhergestellt wird?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 04.10.2023 von Johann Saathoff SPD

Durch das genannte Rundschreiben wurde der Rechtsweg für klagewillige Beamte in keiner Weise beschnitten.

Frage von Erhard J. • 18.09.2023
Sehr geehrter Herr Mike Mohring CDU, wollen Sie meine Frage vom 13. Jan. 2023 noch beantworten? Und falls *JA* wann? Mit freundlichen Grüßen Ihr potenzieller Wähler Erhard Jakob (0176-963 49 7 55).
Portrait von Mike Mohring
Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.

Frage von Simone G. • 12.09.2023
Wie wirst du als Abgeordnete und Volljuristin mit deiner Erfahrung als Anwältin, das etwas verstopfte Rechtssystem beschleunigen und entlasten?
Portrait von Patricia Peveling
Antwort 19.09.2023 von Patricia Peveling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine funktionierende Justiz müssen wir mehr Stellen schaffen und eine angemessene Bezahlung gewähren. Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden.

Frage von Otmar K. • 04.09.2023
§ 19 GBO lautet: Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. Das wird vielfach interpretiert, dass es freiwillig ist.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Todesfalle des grundsätzlich Bewilligungsberechtigten kann es a) sein, dass der Erblasser eine Bewilligung bereits vor seinem Tode abgegeben hat oder die Auflassung erklärt hat, sodass eine entsprechende Erklärung auch nach seinem Tode fortgelten würde.

Frage von Hubert K. • 31.08.2023
Herr Lotz, Sie formulieren als ein politisches Ziel: "für eine Justiz, in der die soziale Frage kein blinder Fleck ist". Was heißt das? Wollen Sie in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen?
Der Kandidat Konstantin Lotz im Porträt. Er trägt ein blaues Hemd, hat blonde Haare und trägt eine Brille. Im Hintergrund sind Bäume von einem Park zu sehen.
Antwort 04.09.2023 von Konstantin Lotz Die Linke

Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht zu rechtfertigen!
Es gibt aber blinde Flecken in Bezug auf sogenannte Armutsdelikte.