Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jochen T. • 20.01.2023
Hebelt die Geheime Absprache von KK, Ärzten und Pharma im sog. "Bewertungsausschuss" die Politische Begrenzung von Preistreiberei und Wucher im Gesundheitswesen aus, sollte da mal was gemacht werden?
Ates Gürpinar
Antwort 17.04.2023 von Ates Gürpinar Die Linke

Profitinteressen sollten in der Gesundheitsversorgung keinen Platz haben, das diese dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung der Patient*innen entgegenstehen.

Frage von Daniel F. • 16.01.2023
Angenommen jeder Politiker müsste sich das Logo der Firmen auf den Anzug nähen lassen, von denen Sie direkt oder indirekt Zuwendungen erhalten haben. Wie viele Logos wären auf Ihrem Anzug zu sehen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.01.2023 von Thorsten Frei CDU

ehrlicherweise wüsste ich nicht, warum ich mir irgendwelche Logos auf meine Kleidung heften sollte. Wenn Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestags meine veröffentlichungspflichtigen Angaben anschauen, dann werden Sie sehen, dass ich keine Nebeneinkünfte erziele oder irgendwelche Mandate innehabe.

Frage von Daniel F. • 16.01.2023
Angenommen jeder Politiker müsste sich das Logo der Firmen auf den Anzug nähen lassen, von denen Sie direkt oder indirekt Zuwendungen erhalten haben. Wie viele Logos wären auf Ihrem Anzug zu sehen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 17.01.2023 von Stephan Brandner AfD

Keine.

Frage von Daniel F. • 16.01.2023
Angenommen jeder Politiker müsste sich das Logo der Firmen auf den Anzug nähen lassen, von denen Sie direkt oder indirekt Zuwendungen erhalten haben. Wie viele Logos wären auf Ihrem Anzug zu sehen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Dieter R. • 14.01.2023
Ihr Ehemann ist per 01.05.22 zur Agentur MSL gewechselt. Eine Ansprache der Leitungsebene des AA wurde vertraglich ausgeschlossen, aber ist deshalb ein Interessenkonflikt grundsätzlich ausgeschlossen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Werner B. • 13.01.2023
Gerne würde ich erfahren, ob und in wie weit Interesse Ihrer Fraktion resp. des Landtags a der Neugestaltung der Transparenzregeln RLP analog den verschärften Regeln des Deutschen Bundestages besteht?
Portrait von Stephan Wefelscheid
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER