
Antwort 12.02.2025 von Magdalena Drewes CDU
Gleichzeitig betrachte ich die AfD als politischen Gegner.

Gleichzeitig betrachte ich die AfD als politischen Gegner.
Asylverfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden, um Klarheit für die Betroffenen und die Kommunen zu schaffen.

Die MLPD fordert "bezahlbare Mieten statt Konzernprofite!". Dieser Slogan klagt die wahren Verantwortlichen an welche nicht die Migranten sind.
Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind: