Antwort 28.07.2026 von Gregory Scholz SPD
Wir haben das IFG als SPD 2005 eingeführt und es hat sich in den vergangenen 20 Jahren sehr bewährt, denn ein moderner Staat braucht diese Transparenz.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ruth Greb SPD
Antwort 24.07.2026 von Wiebke Winter CDU
Informationsfreiheit bleibt wichtig. Eine Reform darf Sicherheit und Verwaltung schützen, muss aber nicht automatisch auf Bremen übertragen werden
Antwort 27.07.2026 von Konrad Körner CSU
Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass auch ein gutes Gesetz regelmäßig darauf überprüft werden muss, ob es den heutigen Anforderungen noch gerecht wird.
Antwort 22.07.2026 von Ulrich Lange CSU
Kurzum: Es geht (unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen) um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit. Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.
Antwort 27.07.2026 von Katrin Steinhülb-Joos SPD
Auf Bundesebene hat sich großer Widerstand in der SPD gegen dieses Vorhaben gebildet.