Sehr geehrte Frau S.,

auch ich finde die angekündigten massiven Einschränkungen bei dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)vollständig verkehrt. Das IFG ist eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion werden weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen. Wir setzen uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen.

Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger. Auch in der letzten Wahlperiode haben wir uns als grüne Bundestagsfraktion bereits vehement für eine echte Stärkung von Transparenzgesetzgebung und für die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes nach Ländervorbild eingesetzt. Meine Fachkolleg*innen planen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag baldmöglichst einzubringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. Armin Grau